Rechtsprechung
| BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines niederländischen Scheidungsurteils nach deutschem Recht - Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht - Gewährung von Beratungshilfe - Gewährung von Vorschüssen im Beratungshilfeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Effektivität des Rechtsschutzes im Scheidungsanerkennungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2040
- FamRZ 1997, 735
- Rpfleger 1997, 390
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
Auszug aus BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97
Dazu ist sie auch aus Gründen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten (BVerfGE 93, 165 [BVerfG 22.06.1995 - 2 BvR 552/91] ). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97
Daher ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglichen (BVerfGE 81, 347 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97
Dies ist vielmehr eine Frage der Anwendung und Auslegung des einfachen Verfahrensrechts und obliegt grundsätzlich der Entscheidung der dafür allgemein zuständigen Gerichte (BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] ). - BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1712/89
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Beratungshilfe auf deutsche …
Auszug aus BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97
Nachdem die ordentlichen Gerichte dies zunächst abgelehnt hatten, wurde ihr aufgrund eines Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. August 1992 (2 BvR 1712/89) Beratungshilfe gewährt.
- OLG Dresden, 06.07.2000 - 20 WF 318/00
Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 07.03.2014 - 13 UF 40/14
Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist im Familienverfahren: …
Folglich ist sie auch mit dem Gebot, dem unbemittelten Beteiligten einen weitgehend gleichen Zugang zum Rechtsmittelverfahren zu eröffnen (vgl. BVerfG FamRZ 1997, 735), vereinbar.